Newsflash! Es geht gar nicht um den «Muslim Ban»
…(doch auch, aber eben nicht nur) Es geht um die Verfassung. Um jenen Text, der dem Bürger und dem Staat Grundrechte resp. Gewaltentrennung, Gerichtsbarkeit sichern sollte. Die aktuelle US-Administration foutiert sich gerade darum. Womit wir etwa auf dem Level der Türkei wären.
Mehrere Gerichte haben Verfügungen erlassen, um Trumps Executive Order betreffend die Einreise von Muslimen oder Personen die aus mulimischen Ländern einreisen vom Samstag zu begrenzen.
Die CBP (Customs Border Patrol) sowie das DHS (Department of Homeland Security) haben sich aber geweigert, diesen gerichtlichen Verfügungen Folge zu leisten – obwohl sie das müssten. Und obwohl vier Kongressabgeordnete die Durchsetzung der Verfügungen verlangt haben (siehe Tweet des Kongressabgeordneten Don Beyer). Aus verfassungsrechtlicher Sicht gibt es m.E. daran überhaupt nichts zu diskutieren.
Das ist die eigentliche Geschichte. Es ist der Anfang einer Verfassungskrise. Gesetze oder Verfassungsbestimmungen werden – mit der Begründung von „ausserordentlichen Umständen“ – ausser Kraft gesetzt oder ignoriert. Der Muslim Ban ist vermutlich bloss ein Ablenkungsmanöver.
Und natürlich kritisiert die mittlerweile abgesetzte Justizministerin die US-Administration. Und natürlich bezweifelt sie die Rechtmäßigkeit der Einreise-Order. Das ist ihr Job.