Eine Handvoll Superreiche wollen die US-Verfassung neu schreiben (oder: so funktionieren Artikel aus der Filter-Bubble)

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Eine Gruppe von «Right-Wing» Billionären haben angeblich ein Projekt, die US Verfassung von Grund auf neu zu schreiben. Und sie seien schockierend nahe dran, das Projekt in die Tat umzusetzen (Zum Artikel). Schon gehört davon? Nein? Vielleicht bist Du einfach zu wenig empfänglich für Alarmismus.

So funktionieren Artikel aus der Filterblase. Zuspitzen, Weglassen, Alarmismus verbreiten und Ereignisse auf eine ganz bestimmte Weise zu interpretieren, die keine Abweichungen zulässt. Sie wird auf beiden Seiten des politischen Spektrums praktiziert. Viele halten das für besser als für herkömmlichen Journalismus. Doch genau der punktet in zwei Hinsichten, wo alternative Medien alt aussehen.

Und darum geht’s: Alternet.org schreibt, dass die Organisation Citizens for Self-Governance — hinter der einflussreiche Geldgeber stünden — Vorkehrungen in die Wege leite, um die Verfassung neu zu schreiben. Ohne, dass der US-Kongress etwas dazu sagen könne. Die federal power, also die Kompetenz der US-Bundesregierung, solle mit diesem Manöver limitiert werden. Der Artikel erweckt den Eindruck, dass dadurch Errungenschaften wie die Sozialsysteme, Umweltvorschriften oder Mindestlöhne abgeschafft werden sollen. Als Quelle stützt sich der Artikel im Wesentlichen auf Wikipedia.

Erst die zweite Quelle macht es relevant

Wikipedia abzuschreiben, ist keine Kunst. Sich Zeit zu nehmen, eine Quelle zu überprüfen, oder Informationen von weiteren Quellen bestätigen zu lassen, dagegen offenbar schon. Genau das macht richtigen Journalismus aus.

Es gäbe es eine Reihe von weiteren Quellen. Denn das Thema ist keineswegs neu. US-Medien berichtet regelmässig über diesen Plan für eine Convention of States, z.B. in TennesseeUtah oder auch in Texas. Beim Lesen der Berichte fällt auf, dass die USA keineswegs kurz vor einer solchen Convention stehen, denn mehrere republikanisch dominierte Gliedstaaten machen nicht mit. Ausserdem bringt Alternet zwei Dinge durcheinander: Das Rewriting der Verfassung (also das Neu Schreiben) auf der einen Seite und auf der anderen, die Convention of States, also das Zusammenkommen von mindestens 32 US-Bundesstaaten, um über Vorschläge zur Änderung der US-Verfassung zu beraten. Das wird im Artikel als ein und dasselbe bezeichnet. Und das ist es nicht.

Nur die Möglichkeit einer Convention of States ist in der US-Verfassung vorgesehen. Laut Artikel V können sich zwei Drittel der Bundesstaaten (also 34 Bundesstaaten) versammeln, um Änderungen der Verfassungen vorzuschlagen. Diese werden entweder vom Kongress mit einer Zweidrittelsmehrheit bewilligt, oder sie werden — ohne Zustimmung des Kongresses — in drei Viertel der Bundesstaaten gutgeheissen. Sprich, es wäre eine Zustimmung in 38 Gliedstaaten notwendig. Ein äusserst schwieriges Unterfangen.

Audiatur et altera pars

Der Grundsatz aus dem römischen Recht, wonach auch die andere Seite gehört werden soll, ist auch eine der fundamentalen Regeln im Journalismus. Und es ist nicht so, dass diese «Billionaires», wie sie Alternet bezeichnet, im Geheimen operieren würden. Ein Telefonanruf hätte nicht geschadet. Oder zumindest ein Blick auf deren Webseite.

Das Anliegen ist klar: Citizens for Self Governance wollen, dass Kompetenzen von der Bundesebene wieder auf die Ebene der Gliedstaaten verschoben werden. Sie fordern unter anderem eine Schuldenbremse, oder Amtszeitbegrenzungen für Kongressmitglieder und Richter am Supreme Court und sie wollen Executive Orders begrenzen. Es sind Änderungen, wie sie typischerweise Anhänger föderalistischer Strukturen begrüssen. Mit Umsturz der Verfassung hat das rein gar nichts zu tun.

Disclaimer: Ich bin Journalist für SRF. Die publizistischen Leitlinien, an denen ich mich bei meiner Berichterstattung orientieren, sind ca. 100 Seiten stark. Sie enthalten eine Menge von Regeln, Richtlinien und Grundsätzen. Die Zwei-Quellenregelung und der Grundsatz, dass die Gegenseite angehört werden soll, wie ich es oben beschrieben habe, sind nur einzelne Elemente, die in diesen Leitlinien vorkommen. Sie machen den Journalismus nicht perfekt. Aber sie machen ihn um Klassen besser als das, was täglich in den Filterblasen produziert wird. Mich hätte man für so einen Artikel wie jenen auf Alternet gemassregelt, wenn nicht gefeuert.

Made in Argentina – oder: Der Versuch, Globalisierung rückgängig zu machen


Die Jobs wieder ins eigene Land zu holen. Genau das hat Argentiniens ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner versucht. Sie führte hohe Zölle auf Importprodukte ein und zwang ausländische Firmen dazu, ihre Produktion nach Argentinien zu verlagern. Der NPR Wirtschaftspodcast Planet Money erzählt in der Episode «The Phone At The End Of The World», warum das am Ende nicht funktioniert hat.

Als Ex-Radiojournalist möchte ich mal eine Lanze für Podcasts brechen. Die neuste Planet Money-Episode hat mir ein altes Thema auf völlig neue Art & Weise erklärt. Es geht darum, wie Argentinien auf seine Zoll- und Import-/Export-Politik gekommen ist. Cristina de Kirchner ging es nach ihrer Wahl von 2007 darum, die inländische Produktion anzukurbeln und die Import/Export-Bilanz des Landes zu verbessern. Das ging soweit, dass Firmen, die auslänsiche Produkte importieren wollten, gezwungenermassen argentinische Produkte exportieren mussten. So sah sich ein argentinischer Porsche-Importeur veranlasst, Rotwein zu exportieren, damit er Porsches nach Argentinien holen und verkaufen konnte.

Aufstieg und Fall des argentinischen Blackberry

Im Falle von Blackberry ging die Regierung sogar noch deutlich weiter. Sie sorgte 2010 dafür, dass in Feuerland (am untersten Südzipfel des Landes) ein kleines Unternehmen Blackberries herstellen durfte. Denn Blackberries waren in Argentinien sehr populär, das iPhone war nicht erhältlich. Die Firma in Feuerland konnte rasch expandieren und die Wirtschaft rundherum kam in Schwung.

Dann kam der argentinische Blackberry tatsächlich auf den Markt. Allerdings zwei Jahre zu spät. Planet Money beschreibt, wie es zu dieser Zeit in den USA (resp. Kanada) schon längst modernere Modelle gab, die ausserdem deutlich günstiger waren. Natürlich wollten die Menschen in Argentinien die neueren und günstigeren Blackberries und holten (schmuggelten) diese auch ins Land. Somit wurde der argentinische Blackberry zum Ladenhüter. Die Fabrik in Feuerland musste Leute entlassen (der Personalbestand sank von 2000 auf 600 Angestellte). Die 23 Millionen Dollar, die die argentinische Regierung investiert hatte, lösten sich in Luft auf.

Die Zeche bezahlt das Volk

Infolge der argentinischen Wirtschaftskrise und hoher Inflation zogen sich viele ausländische Firmen wieder aus Argentinien zurück. Die Spuren dieser Protektionspolitik sind in Argentinien immer noch für jede und jeden erkennbar. Güter, die im Ausland hergestellt werden, sind noch immer absurd teuer. Zum Beispiel Autos. Oder das iPhone. Dieses ist zwar mittlerweile in Argentinien erhältlich. Kostet aber umgerechnet über 1400 US$, in den USA bezahlt man darüber aber bloss ca. die Hälfte: 849 US$ (Preis für ein iPhone 7, Jet Black, 256 GB).

Zur Episode von Planet Money: http://www.npr.org/sections/money/2017/02/17/515850029/episode-755-the-phone-at-the-end-of-the-world

Dreiergruppen? Moment, da war doch mal was

48 (achtundvierzig) Teams sollen 2026 an die WM reisen dürfen. Friede, Freude, Eierkuchen für alle, die dabei sein können. Dass es dem spielerischen Niveau eher abträglich sein dürfte, davon gehe ich  – einige Monate nach der «aufgestockten» Euro in Frankreich – eigentlich aus. Aber das wirkliche Übel ist für mich etwas ganz Anderes.

Arithmetisch ist es einfach: Bei 48 Teams an einer Endrunde musste sich die Fifa etwas einfallen lassen, um nicht schon in der Vorrunde das enge Zeitfenster von vier Wochen für eine WM zu sprengen. 48 Teams verteilt auf Vierergruppen, das hätte zu 72 Vorrundenspielen geführt. Bei einem Modus mit Dreiergruppen hingegen bleibt es bei 48 Vorrundenspielen. So wie wir das z.B. von der WM in Brasilien kennen.

Die Sache hat einen sportlichen Haken. In einer Dreiergruppe spielen jeweils zwei Teams gegeneinander, während das dritte Team nur zuschauen kann. Somit können sich die beiden Mannschaften unten auf dem Platz mehr oder weniger Absprechen, welches Resultat für beide am besten wäre. Wie? Das würde ein Fussballer nie machen? Oh doch! Wer 1982 schon Fussball konsumiert hat, der oder die weiss, wie so etwas aussieht.

Einer schaut immer zu

An der damaligen WM in Spanien trafen im letzten Gruppenspiel die Bundesrepublik Deutschland und  Österreich aufeinander. Algerien, ebenfalls in dieser Gruppe, musste zusehen, wie sich die BRD und Österreich stillschweigend darauf einigten, das 1:0 zu verwalten, weil es beiden Teams zum Weiterkommen verhalf. Die gesamte zweite Halbzeit dieses Spiels (Auszüge gibt’s auf Youtube) bestand eigentlich nur noch aus Rückpässen an den eigenen Torhüter. Sehr zum Missfallen des Publikums. Das Spiel ging in die Geschichte ein als die «Schande von Gijón».

Wohlgemerkt: Der  Weltfussballverband hat nach 1982 reagiert: An der darauffolgenden WM in Mexiko gab es Vierergruppen und die letzten beiden Gruppenspiele wurden zeitgleich angepfiffen (und 1992 wurde die Rückpassregel eingeführt). Und jetzt werden diese Fortschritte mit dem erneuten «flotten Dreier» wieder zunichte gemacht. Natürlich gibt es auch heute und auch in einer Vierergruppe noch Möglichkeiten, sich abzusprechen (und vermutlich kam das auch schon vor). Aber die Wahrscheinlichkeit ist weniger hoch.

Das „hetzerische“ Spiegel-Titelbild, oder: so funktioniert rechte Demagogie im Web

Das Vermischen von Meinungen mit Halbwahrheiten und Falschbehauptungen ist ein gängiges Mittel, um die eigene Sichtweise zu legitimieren. Die Analyse eines solchen Videos zeigt, wie versucht wird, seriöse Medien als Lügenpresse zu diffamieren.

Durch Zufall bin ich heute über eine Wutrede gestolpert. In einem Youtube-Video echauffiert sich der Macher über das Titelbild des Spiegels (Donald Trump hat dort der Freiheitsstatue den Kopf abgeschlagen, hält diesen Kopf in die Höhe, Blut tropft herunter). Wer es sehen will, soll auf Youtube nach „Hetzblatt Spiegel“ suchen. Mir ist meine Seite zu schade, um das zu embedden.

Im Kern verstehe ich den Ärger über das Titelbild. Für meine Begriffe geht es sehr weit. In der „Beweisführung“ allerdings werden mehrfach falsche Tatsachen behauptet. Zum Teil sind sie offensichtlich falsch. Zum Teil braucht es etwas Wissen oder Recherche, um sie zu entlarven.

So wird behauptet, die Welt solle sich nicht über Trumps Executive Order (a.k.a. Immigration Ban) aufregen, denn Barack Obama habe das mit den Executive Orders schliesslich eingeführt.

Leider nein. Wäre ja auch zu schön gewesen, oder? Obama hat die Executive Orders nicht eingeführt. Executive Orders werden in den USA seit 1789 erlassen. Sie haben also eine lange Tradition. Allerdings sind sie nicht in der Verfassung vorgesehen. Sie haben sich aus Gewohnheitsrecht ergeben (was auch immer wieder diskutiert wird). Die bis jetzt berühmteste EO war jene von George W. Bush, EO 13224, die das Vorgehen der USA gegen Terrororganisationen nach 9/11 regelt. Bis heute wurden allerdings erst 2 Executive Orders durch Gerichte ausser Kraft gesetzt (1942, EO von Franklin D. Roosevelt; 1996, EO von Bill Clinton).

Weiter werden während dieser Wutrede Videoausschnitte von Unruhen in Berkeley gezeigt. Sie werden als Krawalle einer Antifa-ähnlichen Gruppierung deklariert. Ausserdem wird Behauptet, es habe erschreckenderweise keine Polizeipräsenz gegeben. Bei den Ausschnitten handelt es sich um Studentenproteste vom 1./2. Februar 2017. Diese richteten sich gegen einen Auftritt eines Breitbart-Autors an der Universität. Die Proteste sind eskaliert (das kann man durchaus verurteilen). Wer sich längere Sequenzen dieser Videos ansieht, merkt schnell, dass es sehr wohl Polizeipräsenz gab. Die Polizei hat sogar Unigebäude besetzt. Die Behauptung, es hätte in Berkeley keine Polizeipräsenz gegeben, ist falsch.

Das alles macht die Beweisführung gegen den Spiegel, ziemlich wertlos. Und das Video zu reiner Propagande. Die aber doch viele Userinnen und User ernst nehmen, weil es ihre Sichtweise (Spiegel=schlecht) bestätigt.

Ich habe in den letzten Tagen eine Reihe von Titebildern aus der Mainstream-Presse gesehen, die ich nicht goutiere (ein irisches Magazin zeigt das Fadenkreuz eines Zielfernrohrs auf dem Kopf von Donald Trump und stellt die Frage: „Why not“?). Doch unter dem Strich gilt im Fall Spiegel für mich: So geschmacklos die Titelseite sein mag. Die Schlussfolgerung halte ich für korrekt.

Trump hat bisher unter anderem:
1) versucht, die Pressefreiheit zu unterminieren
2) er hat gegen die in der Verfassung verankerte Glaubens- und Religionsfreiheit verstossen
3) signalisiert, dass er die Gewaltenteilung, resp. Gerichtsurteile nicht respektiert und hat mehrfach ordentlich eingesetzte Richter desavouiert.

Damit greift er zentrale Elemente der amerikanischen Demokratie an. Einer Demokratie, die sich in ihrer Nationalhymne bekanntlich auch als „Land of the free“ bezeichnet.

Philippe Chappuis, lic. iur. & Journalist

«Die Einreisesperre ist bloss eine Finte. Und wir fallen alle drauf rein»

Der nachfolgende Artikel stammt von Jake Fuentes, Head of New Products bei Capital One. Ich habe ihn auf medium.com gelesen und mit dem Einverständnis des Autors ins Deutsche übersetzt. Fuentes wirft meiner Meinung nach eine Reihe wichtiger Fragen auf, die ich in einem früheren Post nur gestreift habe. Hier also die Übersetzung.

Wenn ich lese, wie unglaublich aktiv die Trump-Administration in der ersten Woche war, dann bieten sich zwei Interpretationen an, was da wirklich passiert.

Die erste ist simpel: Die Administration tut genau das, was sie angekündigt hatte. Sie löst ihre Versprechen aus dem Wahlkampf ein. Damit sind viele Leute nicht einverstanden. Aber man bedient die Basis. Gleichzeitig ist die Trump Administration noch nicht wirklich gut bei dieser «Regierungs-Sache», deshalb verläuft alles sehr turbulent.

Die zweite Version ist düsterer: Die Trump Administration lotet aus, wieviel Spielraum sie im System der Checks & Balances hat. Um so zu mehr Macht zu kommen.

Es gibt gute Gründe für die einfache Interpretation: Eine ziemlich extreme und unerfahrene Administration hat das Rude übernommen und die Feinheiten des Regierens noch nicht verinnerlicht. Aber eine Reihe von Ereignissen aus den vergangenen 72 Stunden implizieren grössere Dimensionen: Etwa, dass das DHS (Departement of Homeland Security, das Ministerium für innere Sicherheit der Vereinigten Staaten) bundesrichterliche Anordnungen missachtet; oder die Art und Weise, wie Trump den NSC, den National Security Council umgebildet hat (der Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten; dieser ist ein beratendes Gremium, der vor allem in der Umsetzung der Aussenpolitik eine Rolle spielt). Wenn diese zweite Interpretation die zutreffende ist und wenn es bei diesen Aktionen wirklich darum geht, den Machtbereich der Administration Trump zu vergrössern, dann läuft es aus ihrer Sicht äusserst gut. Und das liegt daran, dass die meisten – einschliesslich derer, die mit ihren Protesten dafür gesorgt haben, dass mehrere Flughäfen den Betrieb einstellen mussten – der Administration genau in die Hände spielen.

Natürlich kenne ich die Absichten des neuen Präsidenten nicht. Aber nehmen wir einmal an, es geht im Moment tatsächlich darum, Macht zu akkumulieren. Nehmen wir kur an, wir seien die Trump Administration (nicht unbedingt Trump selbst, sondern sein „innerer Kreis“). Dann wäre das unser Drehbuch: 

  1. Wir erlassen eine Reihe von Anordnungen (Executive Orders) in der ersten Woche. Eine davon gestalten wir so, dass unsere politischen Gegner lauthals dagegen protestieren werden. Das wird die Berichterstattung dominieren. Einreisesperre. Perfekt.
  2. Wir machen unsere Anordnung ungefähr 20% extremer als das wir sie eigentlich wollen. Sagen wir, wir fällen ausdrücklich die Entscheidung, auch Greencard Inhaber an Einreisen in die USA zu hindern. Nicht nur jene, die ein Visum haben. Wir bleiben etwas vage in der Ausgestaltung, damit wir später zurückkrebsen können.
  3. Wir schauen zu, wie unsere Gegner auf die Strasse gehen, um gegen unsere extreme Massnahme zu demonstrieren. Genauso hatten wir es beabsichtigt. Diese Demos dominieren zwar die Berichterstattung, aber unsere Wählerbasis schaut sowieso nie CNN. Die ACLU (die American Civil Liberties Union; amerikanische Bürgerrechtsunion) wird Anträge stellen, die sich gegen die extremsten Teile unserer Verfügung richten. Auch das wird uns nützen. Es spielt für uns keine Rolle, dass wir gewinnen. Deshalb haben wir unsere Massnahme extremer gemacht als nötig. In einem Prozess sehen wir auf diese Weise, ob jene, die unsere Massnahmen durchsetzen müssen, uns gegenüber loyal sind.
  4. Während sich die Aufmerksamkeit des Landes auf unsere extreme Anordnung richtet, nehmen wir einige kleinere Änderungen vor: Zum Beispiel verändern wir die Zusammensetzung des National Security Council NSC (nationaler Sicherheitsrat, s. oben)., so dass dieser von unserem „inneren Kreis“ angeführt wird; oder wir sorgen dafür, dass das State Departement (Aussenministerium) nicht mehr fähig ist, sich unseren extremen Schachzügen zu widerstehen. Das wird langfristig weitere Vorteile haben. Der NSC – der Sicherheitsrat – ist jenes Gremium, das auch geheime Ermordungen von Staatsfeinden beschliesst. Auch von US-Bürgern. Niemand hat Zeit, diesen Schachzug zu analysieren. Und jene, die es tun, werden nicht gehört.
  5. Wenn die Klagen der ACLU (amerik. Bürgerrechtsunion) erfolgreich sind, bleiben wir ruhig. Wir befehlen nicht etwa dem Departement of Homeland Security DHS, dem richterlichen Urteil Folge zu leisten. Sondern wir warten ab, was die Leute im DHS von sich aus tun. Befolgen sie das Urteil, dann wissen wir, dass unser Einfluss auf das DHS begrenzt ist und dass wir dort mehr Leute positionieren müssen, die uns gegenüber loyal sind. Wenn sie aber unsere Anordnung weiterhin durchsetzen,
  6. Sobald das Departement für Homeland Security in Aktion getreten ist, machen wir die ganz extremen 20% unserer Anordnung, die wir eigentlich gar nicht wollten, wieder rückgängig. Wir lassen die Greencard-Inhaber wieder ins Land und stellen es so dar, als wäre das ursprünglich auch unsere Meinung gewesen. Die Demonstrierenden und die Bürgerrechs-Union ACLU nehmen das als Beweis für Ihre Wirkungskraft und erklären einen grossen Sieg. Die Versammlungen lösen sich auf, alle gehen wieder an die Arbeit.
  7. Nachdem sich die Aufregung gelegt hat, haben wir 100 Prozent jener Exekutive Order, die wir ursprünglich wollten, auch erreicht. Ausserdem haben wir die Loyalität einer Institution getestet, die wir später noch brauchen werden. Wir haben bewiesen, dass wir einen ganzen Zweig des Regierungsapparates ignorieren können. Und wir haben mehrere Änderungen vorgenommen, die uns alles bei einem nächsten Mal alles noch einfacher machen werden.

 Kurz: Wir haben das Land auf seine Bereitschaft getestet, vor einem faschistischen Regime zu kapitulieren.

 Angenommen, diese Interpretation treffe zu (noch einmal, ich kenne die Absichten der Trump Administration nicht), dann passt der „Widerstand“ genau in Trumps Drehbuch. Die lautstarken Politiker zeigten sich an den Veranstaltungen, immer ganz nah an den Nachrichtenschlagzeilen. Die Demonstranten haben genau getan, was sie sollten. Sie haben die Aufmerksamkeit der Berichterstattung auf ein relativ unwichtiges Puzzleteil gelenkt. Ich behaupte nicht, dass Greencard-Inhaber auf einem Flughafen festgehalten werden sollen. Auf keinen Fall. Ich sage nur, dass es möglicherweise einen grösseren Zusammenhang gibt. Die Einreisesperre ist bloss eine Ablenkung.

Für alle, die davon ausgehen, dass genau diese Interpretation zutrifft und sich dagegen stellen möchten: Was können sie tun?

Erstens: Hört auf zu denken, dass Demonstrieren alleine irgendetwas bewirken würde. Demonstrationen rütteln zwar auf und sind ein zeichen für einen starken Widerstand. Aber das genügt nicht. Demonstrationen sind nicht geeignet, die Politik zu verändern. Ausserdem geben sie den Demonstrierenden einen falschen Eindruck. Diese erhalten eine Menge Bestätigung, weil sie eben unter ihresgleichen sind und alle sich für die gleiche Sache einsetzen. Sie gehen nach Hause mit dem Gefühl, einen Beitrag dazu geleistet zu haben. Andererseits sind Protest ein gutes Ventil, um dem Ärger Luft zu verschaffen, auch wenn allfällige Zugeständnisse durch die Politik eher klein oder symbolischer Natur sind. Also: Protestiert. Aber seid Euch glaubt nicht, Ihr hättet damit Euren Job erledigt. So ist es nicht.

Zweitens: Bezahlt Journalisten dafür, dass sie herausfinden, was hinter der Finte steckt. Das ist ihr Job. Leistet Euch ein Abo oder eine Mitgliedschaft. Und geht aktiv auf Journalisten zu und bietet sie, tiefer zu graben und zum Beispiel die genauen Gründe für eine Reorganisation des NSC zu suchen. Die mediale Aufmerksamkeit darf sich nicht auf simple Geschichten wie die Einreisesperre konzentrieren. Die echte Story ist viel differenzierter und langweiliger. So lange, bis sie es eben nicht mehr ist.

Drittens: Die öffentliche Aufmerksamkeit sollte sich weniger darauf konzentrieren, ob wir einverstanden sind damit, was die Regierung tut. Sondern darauf, ob unser System von Checks and Balances (eine Umschreibung der Gewaltentrennung, resp. Bezeichnung für die gegenseitige Kontrolle der einzelnen Verfassungsorgane eines Staates) auch wirklich funktioniert. Es ist das weitaus grössere Ding, dass das DHS das Gefühl hatte, es könne ein Gerichtsurteil ignorieren als dass Trump eine Executive Order unterzeichnet hat, die Greencard-Inhaber an der Einreise hindert. Es ist das weitaus grössere Ding dass Trump das Militär vom National Security Council ausschliesst als dass er vorübergehende Einreisesperren erlässt. Die Einreisesperre mag der grössere Aufreger sein. Aber andere Schachzüge sind möglicherweise viel gefährlicher.

Noch einmal, ich hoffe sehr, dass nichts in dieser Interpretation wirklich zutrifft und dass wir es mit einer Administration zu tun haben, die gute Absichten verfolgt, und die bei der Ausführung einfach auf Probleme stösst. Ich hoffe und bete dafür, dass die Strukturen unserer Demokratie auch die ausgeklügeltsten Angriffe überstehen. Ich hoffe. dass das Gute gewinnt. Aber jeder neue Hinweis zeigt in eine andere Richtung.

 

Erschienen auf medium.com am 31. Januar 2017.

Newsflash! Es geht gar nicht um den «Muslim Ban»

…(doch auch, aber eben nicht nur) Es geht um die Verfassung. Um jenen Text, der dem Bürger und dem Staat Grundrechte resp. Gewaltentrennung, Gerichtsbarkeit sichern sollte. Die aktuelle US-Administration foutiert sich gerade darum. Womit wir etwa auf dem Level der Türkei wären.

Mehrere Gerichte haben Verfügungen erlassen, um Trumps Executive Order betreffend die Einreise von Muslimen oder Personen die aus mulimischen Ländern einreisen vom Samstag zu begrenzen.

Die CBP (Customs Border Patrol) sowie das DHS (Department of Homeland Security) haben sich aber geweigert, diesen gerichtlichen Verfügungen Folge zu leisten – obwohl sie das müssten. Und obwohl vier Kongressabgeordnete die Durchsetzung der Verfügungen verlangt haben (siehe Tweet des Kongressabgeordneten Don Beyer). Aus verfassungsrechtlicher Sicht gibt es m.E. daran überhaupt nichts zu diskutieren.

Das ist die eigentliche Geschichte. Es ist der Anfang einer Verfassungskrise. Gesetze oder Verfassungsbestimmungen werden – mit der Begründung von „ausserordentlichen Umständen“ – ausser Kraft gesetzt oder ignoriert. Der Muslim Ban ist vermutlich bloss ein Ablenkungsmanöver.

Und natürlich kritisiert die mittlerweile abgesetzte Justizministerin die US-Administration. Und natürlich bezweifelt sie die Rechtmäßigkeit der Einreise-Order. Das ist ihr Job.

Parkhaus-Statistik (Teil 2): Immer Platz hast Du…

Zum Beispiel an der Messe, am Badischen Bahnhof oder auch im Elisabethen. Enger ist es zwischen 11 und 16 Uhr, wobei die Zahl von mindestens 1’000 verfügbaren Parkplätzen nie unterschritten wird (Tiefster Stand am Dienstag, 4. Oktober 2016 um 14:45 Uhr mit 1070 verfügbaren Plätzen).

Bemerkungen:

Das Centralbahnparking meldete während der Beobachtungsdauer eine Störung und gab die Zahl der verfügbaren Plätze mit 0 an. Die Claramatte meldete konstant 58, was ebenfalls auf einen technischen Fehler schliessen lässt.

Und einfach nur so:

Ein Link zu den Parkplatzpreisen in New Yorker Parkhäusern (ca. 25$ / Stunde).

Für Nerds: Parkplatz-Statistik vom 29. September bis 3. Oktober

Statistik, ohne einen Finger krumm machen zu müssen: Ein Excel-Makro hat mir den Gefallen getan, alle 15 Minuten den aktuellen Stand der freien Parkplätze beim Basler Parkleitsystem abzurufen. Tiefststände lassen sich feststellen beim Beginn der Erfassung (Donnerstag, 15:30 Uhr mit 1172 freien Plätzen) und am Freitag Morgen um 11:00 Uhr (1274 verfügbare Plätze). Mit Beginn der neuen Arbeitswoche sinkt die Zahl der verfügbaren Parkplätze wieder deutlich. Werktage machen wir dann bei Gelegenheit mal separat.

Bemerkungen:

Die Zahl der verfügbaren Parkplätze im Claramatten Parkhaus wird im gesamten Erfassungszeitraum konstant mit 58 angegeben, was einen technischen Fehler vermuten lässt.

Der sprunghafte Anstieg der verfügbaren Plätze per Samstag Mittarnacht im Badischen Bahnhof erklärt sich mit der Vermietung von Parplätzen von Montag bis Freitag. Diese werden per Samstag mit einem Schlag verfügbar. In der Nacht von Sonntag auf Montag fallen die Parkplätze natürlich wieder weg.

Crime-Map Basel für Juli und August 2016

Die Karte zeigt die Kriminalfälle der Sommermonate Juli und August, zu denen die Basler Staatsanwaltschaft eine Medienmitteilung publiziert hat. Der Klick auf die jeweiligen Symbole zeigt die jeweilige Straftat, Datum und Uhrzeit, sowie den Inhalt der Medienmitteilung der Stawa BS. Wo eine genaue Festellung des Tatortes nicht möglich ist, wird dies vermerkt.

Die Straftaten werden grob in drei Kategorien eingeteilt.

Straftat mit Gefahr für Leib und Leben

Straftat gegen die sexuelle Integrität

Straftat mit Gefahr für Eigentum oder Vermögen

Einige Beobachtungen & Gedanken

  • Ist es nun viel oder wenig? Kann man wohl kaum absolut beantworten. Aus dem Bauch heraus würde ich darauf tippen, dass es im Sommer vor allem mehr Schlägereien und ergo mehr Fälle gibt, die von der Stawa gemeldet werden. Reality check steht aber noch aus.
  • Wikipedia rechnet bei vielen Artikeln in Sachen Kriminalität mit einer Violent crime rate per 100’000 per Year. Im Falle von Basel kämen wir hochgerechnet aufs Jahr eine Rate von 228 Fällen pro 100’000 Einwohner (die Stadt Basel zählt 175800 Einwohner, Stand August 2016. Eine Übersicht über die Crime Rate pro 100’000 Einwohner in den USA findet sich hier:  List of United States cities by crime rate. Basel läuft auch der «friedlichsten Stadt» auf dieser Liste locker den Rang ab. Andererseits sind die USA nicht für alles der ideale Massstab.
  • Von den 38 aufgelisteten Straftaten haben sich 16 in der Zeit nach Mitternacht ereignet
  • Es gibt auf den ersten Blick auf einer Art Nord-Süd Achse eine dichtere Kriminalität.

Vergleichsmöglichkeiten
Crime Map des NYPD (New York).
Crime Map von London