Eine Handvoll Superreiche wollen die US-Verfassung neu schreiben (oder: so funktionieren Artikel aus der Filter-Bubble)

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Eine Gruppe von «Right-Wing» Billionären haben angeblich ein Projekt, die US Verfassung von Grund auf neu zu schreiben. Und sie seien schockierend nahe dran, das Projekt in die Tat umzusetzen (Zum Artikel). Schon gehört davon? Nein? Vielleicht bist Du einfach zu wenig empfänglich für Alarmismus.

So funktionieren Artikel aus der Filterblase. Zuspitzen, Weglassen, Alarmismus verbreiten und Ereignisse auf eine ganz bestimmte Weise zu interpretieren, die keine Abweichungen zulässt. Sie wird auf beiden Seiten des politischen Spektrums praktiziert. Viele halten das für besser als für herkömmlichen Journalismus. Doch genau der punktet in zwei Hinsichten, wo alternative Medien alt aussehen.

Und darum geht’s: Alternet.org schreibt, dass die Organisation Citizens for Self-Governance — hinter der einflussreiche Geldgeber stünden — Vorkehrungen in die Wege leite, um die Verfassung neu zu schreiben. Ohne, dass der US-Kongress etwas dazu sagen könne. Die federal power, also die Kompetenz der US-Bundesregierung, solle mit diesem Manöver limitiert werden. Der Artikel erweckt den Eindruck, dass dadurch Errungenschaften wie die Sozialsysteme, Umweltvorschriften oder Mindestlöhne abgeschafft werden sollen. Als Quelle stützt sich der Artikel im Wesentlichen auf Wikipedia.

Erst die zweite Quelle macht es relevant

Wikipedia abzuschreiben, ist keine Kunst. Sich Zeit zu nehmen, eine Quelle zu überprüfen, oder Informationen von weiteren Quellen bestätigen zu lassen, dagegen offenbar schon. Genau das macht richtigen Journalismus aus.

Es gäbe es eine Reihe von weiteren Quellen. Denn das Thema ist keineswegs neu. US-Medien berichtet regelmässig über diesen Plan für eine Convention of States, z.B. in TennesseeUtah oder auch in Texas. Beim Lesen der Berichte fällt auf, dass die USA keineswegs kurz vor einer solchen Convention stehen, denn mehrere republikanisch dominierte Gliedstaaten machen nicht mit. Ausserdem bringt Alternet zwei Dinge durcheinander: Das Rewriting der Verfassung (also das Neu Schreiben) auf der einen Seite und auf der anderen, die Convention of States, also das Zusammenkommen von mindestens 32 US-Bundesstaaten, um über Vorschläge zur Änderung der US-Verfassung zu beraten. Das wird im Artikel als ein und dasselbe bezeichnet. Und das ist es nicht.

Nur die Möglichkeit einer Convention of States ist in der US-Verfassung vorgesehen. Laut Artikel V können sich zwei Drittel der Bundesstaaten (also 34 Bundesstaaten) versammeln, um Änderungen der Verfassungen vorzuschlagen. Diese werden entweder vom Kongress mit einer Zweidrittelsmehrheit bewilligt, oder sie werden — ohne Zustimmung des Kongresses — in drei Viertel der Bundesstaaten gutgeheissen. Sprich, es wäre eine Zustimmung in 38 Gliedstaaten notwendig. Ein äusserst schwieriges Unterfangen.

Audiatur et altera pars

Der Grundsatz aus dem römischen Recht, wonach auch die andere Seite gehört werden soll, ist auch eine der fundamentalen Regeln im Journalismus. Und es ist nicht so, dass diese «Billionaires», wie sie Alternet bezeichnet, im Geheimen operieren würden. Ein Telefonanruf hätte nicht geschadet. Oder zumindest ein Blick auf deren Webseite.

Das Anliegen ist klar: Citizens for Self Governance wollen, dass Kompetenzen von der Bundesebene wieder auf die Ebene der Gliedstaaten verschoben werden. Sie fordern unter anderem eine Schuldenbremse, oder Amtszeitbegrenzungen für Kongressmitglieder und Richter am Supreme Court und sie wollen Executive Orders begrenzen. Es sind Änderungen, wie sie typischerweise Anhänger föderalistischer Strukturen begrüssen. Mit Umsturz der Verfassung hat das rein gar nichts zu tun.

Disclaimer: Ich bin Journalist für SRF. Die publizistischen Leitlinien, an denen ich mich bei meiner Berichterstattung orientieren, sind ca. 100 Seiten stark. Sie enthalten eine Menge von Regeln, Richtlinien und Grundsätzen. Die Zwei-Quellenregelung und der Grundsatz, dass die Gegenseite angehört werden soll, wie ich es oben beschrieben habe, sind nur einzelne Elemente, die in diesen Leitlinien vorkommen. Sie machen den Journalismus nicht perfekt. Aber sie machen ihn um Klassen besser als das, was täglich in den Filterblasen produziert wird. Mich hätte man für so einen Artikel wie jenen auf Alternet gemassregelt, wenn nicht gefeuert.